(LNP) Zur Pressemitteilung des Finanzministerium über die Wiederaufstockung der Zweitverlustgarantie für die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die nun von der Landesregierung Schleswig-Holsteins und vom Hamburger Senat beschlossene Wiederaufstockung der Garantie der HSH Nordbank ist ein Stückwerk und keine Befreiung. Mit diesen Maßnahmen wird die harte Kernkapitalquote der HSH Nordbank nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft erhöht.
Zugleich wird die mit der Wiederaufstockung der Garantie verbundene Einmalzahlung von 270 Millionen sich negativ auf die Liquidität der Bank auswirken, die von den beiden Ratingagenturen Moody’s und Fitch in ihren jüngsten Berichten bereits äußerst kritisch bewertet wurde.
Außerdem ist schwer vorstellbar, dass alle von der EU-Kommission in der Vergangenheit geäußerten und eingetretenen Probleme von dieser nun kommentarlos bei Seite gelegt werden. Wenn die Landesregierung denkt, dass die EU-Kommission ihre Bedenken ad acta legt, dann zeigt das wiederholt die Provinzialität und Unseriosität dieser Landesregierung.
Fazit: Die Landesregierung hat das Zeitfenster zu einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung leider nicht genutzt. Sie legt das Schicksal der Bank und ihrer Beschäftigten in fremde Hände, weil sie nicht früh genug dafür Sorge getragen hat, dass mit frischem Geld eines privaten Investors die Überlebensfähigkeit der Bank dauerhaft sichergestellt ist.
Es ist zudem kaum zu fassen, dass die Landesregierung weiterhin eine Beteiligung von privaten Investoren an der Drittverlustgarantie verhandelt. Ein solches Geschäft hätte zur Folge, dass Wall-Street-Milliardäre für ein faktisch risikoloses Geschäft eine üppige Rendite aus dem Vermögen der HSH Nordbank und damit mittelbar aus dem Vermögen der Steuerzahler erhalten würden. Ein solches Geschäft verstößt gegen guten Anstand und muss verhindert werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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