(LNP) Zu den Ergebnissen des Mittelstandsbarometers 2013 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Ergebnisse des Mittelstandsbarometers sind angesichts des wirtschaftspolitischen Kurses der rot-grün-blauen Koalition für uns zwar keine Überraschung, aber durchaus Anlass zur Sorge. Der Ministerpräsident fabuliert abstrakt von einer Wachstumspolitik für unser Land, während seine Koalition zielstrebig die rote Laterne bei der wirtschaftlichen Entwicklung anstrebt. In der Koalition muss man jetzt endlich aufwachen und verstehen, dass Schleswig-Holstein bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich mit den anderen westdeutschen Flächenländern aufholen muss. Eine verstärkte wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und die Gesundung der öffentlichen Kassen in Schleswig-Holstein.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein durch weiteren Bürokratieabbau, zielstrebige Verbesserung der Infrastruktur und gute Ausbildung der jungen Menschen zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland wird. Der Koalition fehlen dagegen leider jegliche wirtschaftspolitische Visionen und Konzepte. In der Förder- und der Infrastrukturpolitik herrschen nach wie vor Konfusion und Uneinigkeit zwischen dem Minister und den Fraktionen. Die zukünftige Kreditversorgung in der Fläche ist ungewiss und Ansiedlungspolitik findet offenbar gar nicht mehr statt. Beim Breitbandausbau dokumentiert die Landesregierung erschreckend eindrucksvoll ihren mangelnden wirtschaftspolitischen Ehrgeiz, und das von der Koalition geplante Tariftreuegesetz ist das Paradebeispiel des wirtschaftspolitischen Blindflugs. Das Gesetz würde zwar niemandem helfen, aber dafür hohe Kosten und Bürokratie verursachen. Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, dass die Koalition die Warnungen des Mittelstandes bisher konsequent ignoriert. Die eindimensionale Schulpolitik der Landesregierung zulasten der Gymnasien und die völlig wirren Reformpläne bei der Lehramtsausbildung sorgen für weitere Verunsicherung im Mittelstand.
Wer wie die Landesregierung keinen Mut zum Konsolidieren hat und den Haushalt vor allem über Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen sanieren will, erzeugt im Land keine Aufbruchstimmung. Mit ihrer bisherigen Wirtschaftspolitik wird die Koalition keine Investitionen auslösen, keine Unternehmen anlocken und das relativ niedrige Lohnniveau im Land zementieren. Dieser scharfe Schuss vor den Bug der Koalition muss für SPD, Grüne und SSW endlich Anlass zum Umdenken sein.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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