(LNP) Zum Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an der Brunsbütteler Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Schön, dass Herr Ramsauer doch noch die Zeit gefunden hat, die Schleusen in Brunsbüttel zu besuchen, um sich persönlich von deren schlechtem Zustand zu überzeugen. Ich hoffe, dass seine Bemühungen zur Sanierung dieses Mal ernsthafter sind. Wir erwarten, dass sein Besuch nicht nur ein PR-Auftritt ist, wie bei seinem letzten Besuch vor knapp einem Jahr.
Vielmehr muss es der Auftakt zu einem koordinierten und länderübergreifenden Maßnahmenpaket sein, um den Nord-Ostsee-Kanal zurück in die Erfolgsspur zu führen. Und damit der Nord-Ostsee-Kanal auch in dieser Erfolgsspur bleibt, ist das von der CDU vorgeschlagene „Aktionsbündnis-NOK-2025“ nicht ausreichend. Um einen nachhaltigen Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine umfassendere strategische Ausrichtung.
So darf die jetzt zusätzlich zugesagte Sondereinsatzgruppe von elf ExpertInnen für die Schleuse nicht nur von kurzfristigem Aktionismus gekennzeichnet sein. Die finanziellen und personellen Kapazitäten für den gesamten Nord-Ostsee-Kanal müssen dauerhaft so ausgerichtet sein, damit sich eine solche Situation, wie wir sie derzeit haben, nicht wiederholen kann.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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