(LNP) Obwohl häufig ignoriert oder totgeschwiegen, stellen von Polizisten ausgeübte Gewalttaten auch in Deutschland ein ernstes Problem dar. So wurden nach Angaben von Amnesty International allein im Jahr 2009 knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Dienst eingeleitet, von denen jedoch über 90 Prozent eingestellt wurden. Nicht bekannt ist, wie oft die Gerichte die Unschuld feststellten und wie oft das Verfahren wegen Nichtigkeit oder der Unmöglichkeit eingestellt wurde, den Täter zu identifizieren.
Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg aus diesem Grund auf die Weigerung von Landesinnenminister Gall, eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizeibeamte einzuführen. »Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, Herr Gall und einige Vertreter der Polizeigewerkschaften seien nicht daran interessiert, Vergehen von schwarzen Schafen unter den Polizeibeamten aufzuklären«, äußert sich dazu Martin Eitzenberger, Landesvorstand Piratenpartei-BW. »Häufig können die Täter – womöglich auch infolge falsch verstandener Solidarität unter den beteiligten Beamten – nicht ermittelt werden. Die Opfer von Polizeigewalt werden dadurch alleine gelassen.«
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz schafft Nachvollziehbarkeit und verbessert die Verfolgung von durch Polizisten begangenen Gewaltstraftaten. Hierdurch kann verhindert werden, dass die gute und wichtige Arbeit der Mehrzahl der Beamten durch einzelne schwarze Schafe diskreditiert wird. Zudem wird durch die Kennzeichnung eine fälschliche Beschuldigung von Polizisten vermieden.
Landespressestelle Baden-Württemberg:
Martin Lange /
Politischer Geschäftsführer
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