(LNP) Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen Mitteln.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, wünscht sich mehr Verbraucherschutz in der digitalen Welt:
»Für Verbraucher ist es derzeit unmöglich nachzuvollziehen, welche Akteure Zugriff auf die eigenen privaten Daten haben. Es fehlt eine flächendeckende Einwilligungslösung, die garantiert, dass die Daten der Bürger von Unternehmen und Behörden nur mit ausdrücklicher Einwilligung verwendet werden. Die Politik muss den Nutzern mehr Rechte und Kontrolle bei Fragen des Datenschutzes geben. Die schleichende Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung durch Politik und Wirtschaft werden wir nicht weiter hinnehmen.«
Chancen für den Verbraucherschutz sehen die Piraten vor allem in der Nutzung neuer Medien. Umfassender Zugang zu verständlichen Informationen ist für die PIRATEN ein zentrales Anliegen eines modernen Verbraucherschutzes.
»Transparente Verbraucherpolitik braucht einen offenen Zugang zu Informationen für Verbraucher. Egal ob Lebensmittelproduktion, undurchsichtige Finanzprodukte, medizinische Wirksamkeitsstudien, Unleserliches im Kleingedruckten oder irreführende Werbung: Die Politik darf den Verbrauchern nicht länger die Informationen vorenthalten, die sie dringend brauchen. Und Verbraucherrechte müssen mit Nachdruck durchgesetzt werden. Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände, damit diese stellvertretend für Millionen Verbraucher den schwarzen Schafen in der Wirtschaft auch mit juristischen Mitteln auf die Finger klopfen dürfen«, so Nocun weiter.
Auch das vollkommen überzogene Abmahnwesen beim Urheberrecht wird von den PIRATEN als weder verbraucherfreundlich noch zeitgemäß kritisiert. »Der halbherzige Deckelungsversuch der Bundesregierung ist ein guter erster Schritt, aber auch nicht mehr, denn wir brauchen eine umfassende Reform beim Urheberrecht statt immer neuem Flickwerk. Die Regelung lässt nach wie vor zu viele Lücken für Missbrauch offen«, so Nocun.
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