(LNP) Zu den heute von der Landesregierung erteilten Aufsuchungs- und Bewilligungsgenehmigungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Noch im Dezember hatte der Landtag einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um die Genehmigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu verhindern. Damals wurde der Antrag auch von der Landesregierung befürwortet.
Daher ist es enttäuschend, dass nicht einmal drei Monate später Umweltminister Dr. Robert Habeck einräumen muss, dass die Landesregierung die Genehmigung nicht verhindern konnte, auch wenn heute noch nicht klar ist, ob es Anträge auf Fracking unter Einsatz von umweltgefährdenden Substanzen geben wird oder nicht. Wir hätten uns rückblickend mehr Ehrlichkeit vom Minister gewünscht.
Darüber hinaus scheint die Landesregierung in den vergangenen Monaten überfordert oder gelähmt gewesen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum erst jetzt ein Antrag zum Verbot von Fracking mit Hilfe von umweltgefährdenden Substanzen im Bundesrat eingebracht werden soll. Der Landtag hat eine klare Haltung zu diesem Punkt, und der Landesregierung wurde der Auftrag erteilt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – dazu gehörte aus unserer Sicht auch, umgehend einen Antrag im Bundesrat einzubringen.
Es muss jetzt endlich die schon seit Jahren von der FDP aufgestellte Forderung zur Einführung eines Bodenkatasters umgesetzt werden, um die langfristigen Ziele für Energiespeicherung, Geothermie und Trinkwasserversorgung festzuschreiben.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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