(LNP) Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen Tagen wieder diskutiert wird. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Volker Wissing erklärt:
„Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament. Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um über 100.000 angestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.
Die SPD indes hat die Agenda 2010 nicht nur vergessen, sondern plant mittlerweile die vollständige Rücknahme der Reformen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – ehemals an der Seite von Schröder und Clement Vertreter der Reformpolitik – macht sich mit dieser Abwicklung der Agenda vollends unglaubwürdig. Denn die flexiblen Beschäftigungsformen bewähren sich: Deutschland verzeichnet Rekordbeschäftigung. Zudem funktioniert die politische Kontrolle. Echtem Missbrauch schieben wir einen Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition genau hingesehen und entschieden gehandelt. Die Anti-Schleckerklausel, die Lohnuntergrenze sowie die Branchenzuschläge sind ein Erfolg – und Einstiegschancen gerade für gering Qualifizierte bleiben erhalten.
Liberale Politik will sich zukünftig verstärkt den Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zuwenden. In beiden Feldern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits vorgelegt: Wir setzen auf Weiterqualifikation und haben die Fördermöglichkeiten deshalb bereits ausgeweitet. Zudem sind die Regeln für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften durch die aktuelle Koalition im vergangenen Sommer reformiert worden. Wir haben damit den Grundstein für ein modernes Einwanderungssystem gelegt. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“
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