(LNP) Zu den aktuellen Meldungen über eine mögliche Weigerung der Landesregierung, eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold sollte parlamentarisch die Frage erlaubt sein, ob nicht Erich Honecker ein kompetenterer Finanzminister gewesen wäre. Denn das Maß an finanzpolitischer Realitätsverweigerung, das Frau Heinold nun an den Tag legt, ist schon erschütternd.
Wenn sie jetzt öffentlich feststellt, dass Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse hat und ein Bundesland mit Haushaltsnotlage sei, dann kommt diese Erkenntnis für eine Finanzministerin reichlich spät. Sie hätte es bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen müssen, dass der Tarifabschluss sehr wahrscheinlich höher als in den vergangenen beiden Jahren ausfallen würde. Dass sie es erahnt hat, zeigen die selbstentlarvenden Äußerungen ihres grünen Kollegen Andresen, der öffentlich bekundete, dass er eigentlich mit einem höheren Tarifabschluss gerechnet habe. Dass aus dieser Vorahnung kein finanzpolitischer Schluss gezogen und haushalterische Vorsorge getroffen wurde, ist bezeichnend und sagt viel über den Umgang dieser Landesregierung mit ihren Beamtinnen und Beamten aus.
Frau Heinold hat mit der Haushaltsaufstellung 2013 bewiesen, dass sie Haushalt nicht ‚kann’ und dass sie im Zweifel ihre Landesbeamten hierfür zahlen lassen wird. Sie sollte den Weg frei machen für jemand Kompetenteren, dem das Wohl des Landes und seiner Beschäftigten wichtiger ist als das Bedienen versprengter grüner Wohlfühlträume.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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