Toepffer: Bei Lies` Informationspolitik steht das Parlament hinten an

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Lies kritisiert. „Für Lies gilt offenbar das Prinzip: Erst die Presse, dann das Parlament.“ Es sei bedenklich, so Toepffer, dass Lies anscheinend versuche, die zahlreichen Vorbehalte an der rot-grünen Verkehrspolitik zu zerstreuen, bevor sich der Landtag mit der Thematik beschäftigen könne. „Das Kontrollrecht des Parlaments kommt dabei deutlich zu kurz.“

Für den CDU-Fraktionsvize sei es offensichtlich, dass Lies die Flucht nach vorne antrete, nachdem die Kritik an den rot-grünen Verkehrsplanungen sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch aus zahlreichen Regionen in den vergangenen Wochen zugenommen hatte. „Wir werden es Herrn Lies nicht durchgehen lassen, dass er vor den Kameras heile Welt spielt und sich anschließend im Parlament durchlaviert.“

Die CDU-Fraktion werde sich mit ihrem Antrag „Ja zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur – Nein zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen“ des Themas im kommenden Plenum annehmen, kündigte Topeffer an. „Wir fordern die Landesregierung auf, von der Streichung bereits beim Bund angemeldeter Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu verzichten. Ebenso, von der Streichung von Planungsmitteln für die neuen Autobahnen A20 und A39 sowie von den angekündigten Kürzungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr abzusehen.“

Dr. Eike Frenzel
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