(LNP) „Nachdem die Landesregierung in den vergangenen Monaten stets auf die Tarifverhandlungen verwiesen und deshalb nicht Flagge bekannt hat, ob sie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vornimmt, warten wir jetzt auf eine klare Positionierung in dieser Frage. Die Landesregierung muss nun ihr Herumdrucksen beenden und klarstellen, ob sie die Beamten des Landes an der positiven Einkommensentwicklung der kommenden Jahre beteiligt.
Ein neuerliches Verweisen auf die schwierige haushalterische Lage des Landes gilt nicht mehr. Dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einzuhalten hat, wussten alle Beteiligten auch schon bei der Haushaltsaufstellung Ende vergangenen Jahres. Und alle Beteiligten konnten zu diesem Zeitpunkt zumindest erahnen, dass der Tarifabschluss höher ausfallen würde als in den letzten beiden Jahren. Der grüne Kollege Andresen hat recht, wenn er vor diesem Hintergrund feststellt, dass der Abschluss sogar ‚moderater als gedacht’ ist. Gerade deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nun schnell die Tarifübertragung für die Beamten umsetzt.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusse auf die Beamten ist ein Gebot der Gerechtigkeit und wichtig, um die Einkommensschere zwischen Angestellten und Beamten im Land nicht noch weiter auseinander driften zu lassen. Auch für potentielle Bewerber im Landesdienst ist es ein wichtiges Signal. Die Bezahlung spielt für die Berufswahl eine entscheidende Rolle und drängt Faktoren wie Arbeitsplatzsicherheit in Zeiten eines Fachkräftemangels immer weiter zurück. Damit die Landesverwaltung leistungsfähig bleibt und die altersbedingten Abgänge kompensiert werden können, braucht das Land Tausende hoch qualifizierte Bewerber. Diese sind nicht zum Nulltarif zu haben.
CDU und FDP haben trotz enormer Sparanstrengungen über das von der Schuldenbremse geforderte Maßhinaus die leistungsgerechte Bezahlung auch der Beamtinnen und Beamten sicher gestellt. Sollte Frau Heinold erklären, sie sähe sich als Finanzministerin außerstande, gleiches zu tun, sollte sie ihren Platz räumen und Menschen mit mehr Kompetenz die Bewältigung dieses Problems überlassen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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