Regierungserklärung zur Umwelt- und Gesundheitspolitik: Hubers Märchenstunde

(LNP) Abgeordnete Sonnenholzner und Wörner: Beschwörung weiß-blauer Idyllen können nicht über Inhaltsleere hinwegtäuschen – ‚Ankündigungsminister‘ vergisst wichtige Fragen des Verbraucherschutzes, der Gesundheit und der Energiepolitik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner sowie der umwelt- und energiepolitischer Sprecher Ludwig Wörner kritisieren die heutige Regierungserklärung des bayerischen Umweltministers als völlig unzureichend und irreführend: „Ein klarer Fall von Hubers Märchenstunde!“, so Sonnenholzner. „Die Beschwörung weiß-blauer Idyllen können nicht über Inhaltsleere hinwegtäuschen!“

Es fehlten insbesondere klare Aussagen zu den drängenden gesundheitspolitischen Fragen: „Den Minister hat weder eine Lösung zur Sicherung der flächendeckenden stationären und ambulanten Behandlung noch zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung“, erklärt die SPD-Gesundheitsexpertin. „Was es jetzt braucht, wäre nicht die x-te Lobpreisung, wie wunderbar in Bayern alles funktioniert, sondern zum Beispiel die konkrete Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie!“ Auch in der Lebensmittelsicherheit sei dringender Handlungsbedarf gegeben, so Sonnenholzner: „Statt die Sicherheit der bayerischen Lebensmittel zu beschwören, ist der Minister in der Pflicht, endlich schärfere Strafen für die schwarzen Schafe in der Lebensmittelindustrie durchzusetzen. Es braucht endlich mehr Kontrolleure!“

SPD-Energieexperte Wörner kritisiert zusätzlich die Regierungserklärung des Ministers als „klassisches Potemkinsches Dorf“: „Huber hat wenig Anlass dazu, seine Leistungen hervorzuheben“, so Wörner. „Der Flächenverbrauch ist derselbe wie 2001, nur die roten Listen sind erheblich länger geworden!“ Die CO2-Bilanz, die der Minister anführt, sei falsch berechnet und nicht mit den Bundeszahlen vergleichbar, die Qualität des Trinkwassers könne nur gehalten werden, weil immer mehr Brunnen zugesperrt würden. Niemand kümmere sich um die Feinstaubbelastung oder in Fragen der Energiepolitik um den 3D-Windatlas, um den Wasserkrafterlass oder um das Pumpspeicherkataster. „Fazit“, so Wörner: „Marcel Huber entwickelt sich zu einem zweitem Söder – einem Ankündigungsminister, wie er im Buche steht!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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