(LNP) Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die energetische Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich.
Es passt nicht zusammen, dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen. Steinbrück kündigt zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt. Wenn sämtliche Erträge wegbesteuert und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu tun!
Beim Fachkräftemangel blendet die SPD völlig aus, dass ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Bevölkerungsalterung nicht bewältigt werden kann: Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur ausgeglichen werden, wenn es bei der ehemals von der SPD mitbeschlossenen Rente mit 67 kein Wackeln gibt! Nur ein flexibler Arbeitsmarkt bietet günstige Beschäftigungsperspektiven. Dagegen schließt der von der SPD geforderte einheitliche gesetzlicher Mindestlohn gerade die Schwächsten der Gesellschaft vom Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt aus.
Es bleibt das Grundübel, dass die schönen Worte von Steinbrück der tatsächlichen Politik der SPD diametral entgegenstehen. Deshalb fehlt den Siegener Thesen auch jede Glaubwürdigkeit.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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