GRÜNE: Diffamierungsstrategie gescheitert / Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Sebastian Lüdecke zur Beendigung der Ermittlungen gegen Sebastian Striegel

(LNP) „Ich bin froh, dass klargestellt wurde, dass Sebastian Striegel am 12. Januar in Magdeburg friedlich die Arbeit der Polizei beobachtet hat. Damit ist nun auch die politische Diffamierungsstrategie gegen Sebastian Striegel gescheitert. Ich fordere insbesondere die CDU und Innenminister Holger Stahlknecht auf, die innenpolitische Auseinandersetzung endlich wieder auf der Sachebene zu führen.

In einem Rechtstaat muss auch eine Polizei Widerspruch, parlamentarische und öffentliche Beobachtung aushalten, ansonsten verspielt sie Vertrauen. Der Versuch, jene Ausübung von parlamentarisch und grundgesetzlich verbürgten Rechten als verwerflich darzustellen, ist nun zum Glück gescheitert. Ich bin dankbar, dass sich am 12. Januar Abgeordnete aus allen Fraktionen als Beobachterinnen und Beobachter zur Verfügung gestellt haben und wünsche mir, dass in Zukunft noch mehr Abgeordnete diese verantwortungsvolle Arbeit machen. Denn das stärkt im Ergebnis die Arbeit der Polizei, indem das Vertrauen in ihre Arbeit durch Transparenz verbessert wird.“

Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke
Otto-von-Guericke-Str. 42 a, 39104 Magdeburg
Email: sebastian.luedecke@gruene-sachsen-anhalt.de
Tel. 0391 401 55 40,

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