SPD-Vorschlag zu strengen „Mietpreisbremsen“ / Scheurell: Bezahlbarer Wohnraum setzt auch private Investitionen voraus

(LNP) Zu dem Konzept zur Wohn- und Stadtpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, das strengere Mietpreisdeckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten und allem Anschein nach milliardenschwere staatliche Investitionen vorsieht, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Für uns als CDU-Fraktion gilt ganz klar der Grundsatz, dass Wohnraum auch bezahlbar bleiben muss. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen bei Bestandsmieten verabschiedet. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet aber nicht gleich, dass jeder zu seiner persönlichen Traummiete seine persönliche Traumwohnung findet.

Wer die Ursachen von Mietpreissteigerungen an ihrer Wurzel packen möchte, sollte sich dieser erst einmal bewusst werden. Begrenzte Wohnungsangebote in bestimmten Regionen des Landes stehen im Verhältnis zur Nachfrage. Hinzu kommen die gestiegenen Anforderungen an die Qualität des Wohnraums. Wer aber beinahe gebetsmühlenartig das Lied der sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadt besingt, um dann interessierten Investoren Mietpreisbremsen anzudrohen, argumentiert schlicht und einfach wenig stringent.

Für die CDU bleibt klar: Wir brauchen nicht nur öffentliche Investitionen in den Wohnraum, sondern vor allem auch passende Anreize für mehr private Investitionen. Diese haben aber nun einmal ihren Preis, und nur wenige Investoren dürften sich von der Aussicht einer späteren Mietpreisbremse ermutigt fühlen.

Der jetzige Vorstoß des SPD-Kandidaten mag aus seiner Sicht kurzfristig sachdienlich sein. Wirksame Anreize der öffentlichen Hand für mehr private Investitionen in den Neubau von Wohnraum und dessen demografie- und energiepreisverträgliche Umgestaltung sehen aber anders aus.“

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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