(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufarbeitung der Geschehnisse während der Neonazi-Demonstration und der Gegendemonstrationen am 12. Januar 2013 in Magdeburg ein. Der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke erklärt:
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ganz klar: gewaltsamer Protest delegitimiert sich selbst. Grundkonsens für uns war und ist die Gewaltfreiheit. Daher greift jeder Vorwurf, Grüne Mitglieder würden sich auf die Seite gewaltsamer Gegendemonstranten stellen, ins Leere. Pauschale Urteile helfen nicht, um das Demonstrationsgeschehen differenziert aufzuarbeiten. Gewalt gegen Polizeibeamte lehnen wir ebenso strikt ab, wie gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.“
„Gewaltfreie Gegenproteste in Sicht- und Hörweite sind wichtiger Bestandteil einer demokratischen Auseinandersetzung mit Neonazis. Lediglich 30 Personen, die Hälfte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, ist es gelungen bis zur Strecke der Rechtsextremen zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass den Gegendemonstrantinnen und -demonstrantInnen der Weg nach Salbke schon in der Innenstadt gewaltsam versperrt wurde. Die Informationspolitik der Polizei im Vorfeld und am Tage des Demonstrationsgeschehens selbst wirft Fragen auf, die einer Klärung bedürfen.
„Die Beobachtung der Ereignisse am 12. Januar durch gewählte Volksvertreter wurde als Einsatz von ‚Hilfssherriffs’ diffamiert. Wenn man vom erfolgreichen Protest von 12.000 Bürgern der Stadt Magdeburg spricht, darf man die ca. 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten nicht vergessen, die sich aktiv und größtenteils friedlich den Neonazis entgegengestellt haben und so eine Route durch die näherer Innenstadt unmöglich gemacht haben.“
Landesvorsitzender Sebastian Lüdecke
Otto-von-Guericke-Str. 42 a, 39104 Magdeburg
Email: sebastian.luedecke@gruene-sachsen-anhalt.de
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