(LNP) Die Einführung der Bundesebene diskutierten City-Maut wäre für die Bochumer Innenstadt schlichtweg eine Katastrophe, kommentiert Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Vorschläge, die besonders von Politikern der Grünen zurzeit forciert werden.
Mit dem Angebot kostenloser Parkplätze haben schon jetzt die großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese eine erheblichen Standortvorteil gegenüber den Innenstädten, wo nur kostenpflichtig geparkt werden kann. Wenn die Absichten des Verkehrsministers von Baden-Württemberg Hermann (Grüne) realisiert würden, müsste man in Bochum wohl alle Pläne zur Attraktivierung der Innenstadt durch neue Verkaufsflächen vergessen. Das „Erlebnis City“ muss jedem Bürger ohne zusätzliche neue Belastung zugänglich bleiben, so Roland Mitschke.
Natürlich sieht die CDU einen erheblichen Bedarf bei der Instandsetzung und dem Ausbau des Straßennetzes. Insofern ist es wünschenswert, dass mehr Geld aus den hohen Einnahmen bei der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der fahrzeugbezogenen Umsatzsteuer für die Straßenunterhaltung und den Straßenausbau bereit gestellt wird.
Heike Steigersdorfer
Referentin der CDU-Fraktion
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