(LNP) „Das Hilfsprogramm der Landesregierung zur Sanierung des städtischen Haushalts läuft und entlastet Velbert ungemein“, freut sich der Landtagsabgeordnete Volker Münchow. „Der Kommunalminister Ralf Jäger teilte gestern mit, dass Velbert die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung von Mitteln aus der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen erfüllt hat. Mit Beginn des Monats erhält Velbert somit 2012 erstmals 1.144.484 Euro vom Land als Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen“, berichtet Volker Münchow. Die teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Sanierungsplan für den Haushalt vorgelegt haben. Den Haushaltssanierungsplan für Velbert hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit verabschiedet. Velbert wird durch die Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt von 2012-2016 voraussichtlich um circa 20 Millionen Euro auf dem Weg zum Haushaltsausgleich entlastet.
Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten. „Sie sind von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert“, berichtet Volker Münchow. Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Volker Münchow sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation. Er erinnert die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen. „Hier müssen den Worten nun Taten folgen“, fordert Volker Münchow. Weiter begrüßt er die Forderung von Kommunalminister Ralf Jäger an den Bund, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteiligen. „Der Bund darf nicht Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind“, macht Volker Münchow deutlich.
Gerno Böll-Schlereth
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Volker Münchow MdL
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