(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Astrid Schmitt erklärt anlässlich des heute im Plenum beschlossenen Antrages „Klarheit zu der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“:
„Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, ihre eigenen Mitglieder des Deutschen Bundestages an die Bedeutsamkeit des Themas der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Rheinland-Pfalz zu erinnern und Bundesverkehrsminister Ramsauer zum aktiven Handeln aufzufordern. Selbst der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erkennt den Ernst der Lage und setzt sich bei Herrn Ramsauer für notwendige Maßnahmen und Klarheit in Sachen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein.
Wir freuen uns daher, dass der gemeinsam mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erarbeitete Antrag „Klarheit zu der Wasser- und Schifffahrtverwaltung“ nun auch mit den Stimmen der Opposition angenommen wurde. Wir hoffen, dass der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen von CDU und FDP gefasste Beschluss noch nicht das letzte Wort war.“
SPD-Landtagsfraktion
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