(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, über den Stil der Oppositionsarbeit fest: „Jeden Monat folgt in den Landtagssitzungen eine neue Pauschalbeschimpfung der Hessischen Landesregierung. Statt sachlichen Alternativen bieten SPD und Grüne anspruchslose Polemik, statt Sachpolitik erfolgt Skandalisierung. Die inhaltslosen Beschimpfungen der Landesregierung erhöhen weder die Reputation der Oppositionsparteien noch den Respekt vor deren politischer Kompetenz. Sie sind vielmehr ein weiterer Beweis für das Verhalten der schlechtesten und niveaulosesten Opposition Deutschlands. Die rot-grüne Opposition schadet dem Ansehen Hessens“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion.
Während die Opposition nur polemisiere und skandalisiere, erfüllten die Hessische Landesregierung und die Regierungsfraktionen ihren Auftrag. „Wir tun das, wofür wir gewählt wurden: Wir arbeiten für die Bürger unseres Landes. Wir gestalten dieses Land – und das mit großem Erfolg. Hessen steht unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier erstklassig da“, so Wagner.
Beispielhaft für das erfolgreiche Handeln der Regierung nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende folgende Punkte
– Hessens Wachstum liegt 2012 erneut über dem Bundesdurchschnitt. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren.
– Schuldenabbau geht weiter voran. Seit Beginn der Koalition 2009 haben wir einen kontinuierlichem Abbaupfad bei der Neuverschuldung: 2010: 2,5 Milliarden Euro, 2011 und 2012: 1,5 Milliarden Euro, 2013: 1,3 Milliarden Euro und 2014 1,1 Milliarden Euro. Das Ziel dieser Landesregierung heißt ganz klar: Keine neuen Schulden mehr spätestens im Jahr 2019.
– Über 100 Kommunen sind auf dem Weg unter den Kommunalen Schutzschirm: Mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro ist der Kommunale Schutzschirm ein deutschlandweit einmaliges Erfolgsprogramm.
– Bundesweit einmaliger Energiegipfel ist von unserem Ministerpräsidenten zu einem großen Erfolg geführt worden. Bezahlbare und erneuerbare Energie stehen bei uns im Einklang.
– Konjunkturprogramme: Investitionen von Bund (0,9 Millionen Euro) und Land (1,7 Milliarden Euro) in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. 5.500 Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert.
– Schulpolitik: Noch nie gab es in Hessen so viele Lehrer, noch nie sind so wenige Stunden ausgefallen. Noch nie wurde für die Bildung unserer Kinder so viel Geld ausgegeben.
– Innere Sicherheit: Rekordaufklärungsquote, sinkende Zahlen für Wohnungseinbrüche, Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern in Deutschland.
„Es würde der Opposition gut zu Gesicht stehen, die objektive Faktenlage zu akzeptieren. Aber das festzustellen, diese Größe haben SPD und Grüne nicht. Stattdessen lebt Rot-Grün nur noch von Skandalisierungen und vom Polemisieren. Das belegen nicht zuletzt die zwei gescheiterten Untersuchungsausschüsse, die über Jahre mit großem Tamtam von der Opposition aufgeblasen haben. Und am Ende: Keine nennenswerten Ergebnisse – außer hohen Kosten für den Steuerzahler“, so Wagner.
Hart ging der CDU-Fraktionsvorsitzende mit den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Schäfer-Gümbel und Al-Wazir ins Gericht. Persönlich sprach er sie mit den Worten an: „Schauen sie sich doch an: Der Eine von ihnen ist auf den Oppositionsbänken in Gram ergraut. Der andere ruft sich in völliger Verkennung der Realität selbst schon zum Ministerpräsidenten aus. CDU und FDP werden dagegen weiterhin gemeinsam gute Sachpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten“, so Wagner.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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