(LNP) „Kurz vor der Sommerpause hatten wir Gelegenheit über den ersten Hessischen Landessozialbericht zu diskutieren. Er liefert umfassende Daten über die Lebenssituation der Hessischen Bevölkerung. Die heutige Diskussion über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist reine Spekulation. Bisher liegt nur ein Entwurf vor, der noch in der internen Ressortabstimmung ist. Für eine ausführliche inhaltliche Diskussion ist es noch viel zu früh“, erklärte die Landtagsabgeordnete, Irmgard Klaff-Isselmann, heute anlässlich der aktuellen Studie zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Die CDU-geführte Landesregierung betreibt eine sehr erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Armutsgefährdungsquote in Hessen beträgt 12,7 Prozent. Damit liegen wir weit unter dem Bundesschnitt von 15,1 Prozent. Wir sind ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land und das kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zu Gute. Eine solche Phantomdiskussion trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern dient nur dazu Panik zu verbreiten. Ich hoffe, dass auch die Opposition in der Lage ist, bis zur Veröffentlichung zu warten, um dann auf dem gleichen Stand über den fertigen Bericht zu diskutieren. Nach der Auswertung der Daten sind wir gerne bereit, in eine Diskussion einzutreten. Bis dahin haben wir gute und ausführliche Informationen aus dem Landessozialbericht, die passgenau für die Hessische Bevölkerung sind. Aber das haben die Linken scheinbar schon wieder vergessen“, so Klaff-Isselmann.
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