(LNP) Seit über zwei Jahren versucht die rot-grüne Landesregierung zu beschwichtigen, wenn es um die Zahl der noch fehlenden U3-Plätze und den am 1. August 2013 greifenden Rechtsanspruch geht. In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 30. Juni 2012 erklärte Frau Kraft: „Ich gehe davon aus, dass wir den Rechtsanspruch bis zum 1. August 2013 erfüllen können. (…) Für den Rechtsanspruch fehlen noch 27.000 Plätze. Das ist zu schaffen.“ Krafts Kabinettskollegin Schäfer bekräftigte dies noch einmal in einer Pressekonferenz am 20. August 2012, in der sie von einer „beispiellosen Aufholjagd“ bei den U3-Plätzen sprach. Sie sei „sehr zuversichtlich“, bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs eine „Punktlandung zum 1. August 2013“ hinzubekommen. „Ich befürchte keine Klagewelle“, so Schäfer damals. Der Ausbau der Plätze komme gut voran, alles laufe nach Plan.
„Die Realität sieht leider anders aus“, kritisiert Bernhard Tenhumberg, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Frau Schäfer glaubt mittlerweile offenbar selbst nicht mehr an die Einhaltung des Rechtsanspruchs.“ Dies zeige Schäfers Äußerung in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung. Auf die Frage, ob Nordrhein-Westfalen bei der U3-Betreuung Gefahr laufe, baden zu gehen, antwortete Frau Schäfer: „Ich bin verhalten optimistisch, dass wir den gesetzlich garantierten Betreuungsanspruch hinbekommen.“
Tenhumberg: „Für mich hört sich das nach dem Eingeständnis an, dass das Land den U3-Ausbau auf regulärem Wege nicht mehr schaffen kann. Da helfen auch keine Provisorien und Notlösungen zulasten des Kindeswohls und der Betreuungsqualität. Rot-Grün hat den U3-Ausbau jahrzehntelang verpennt. Darüber können auch keine weiteren Sonderkonferenzen – wie von Frau Schäfer angekündigt – hinwegtäuschen.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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