(LNP) Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:
»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind unzulänglich, da darin keine ausreichende Kontrolle der Datenweitergabe durch die Meldebehörde vorgesehen ist und Unternehmen nur auf Verlangen eine Einwilligung zur Datenweitergabe vorzeigen müssen.
Außerdem fordern wir eine umfassende, bürgernahe und echte Einwilligungslösung beim Meldegesetz. Die Einwilligung zur Datenweitergabe muss grundsätzlich dem Meldeamt vorliegen. Faule Kompromisse lehnen wir ab. Wer den Protest tausender Bürger ignoriert und an lückenhaften Konzepten festhält, die vor allem Adressdatenhändlern nutzen, hat die Bedeutung von Datenschutz in einer Informationsgesellschaft nicht begriffen.«
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