(LNP) Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vielleicht muss man Herrn Andresen darauf hinweisen, dass die HSH Nordbank nicht in der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition in schweres Fahrwasser gelangt ist, sondern in der Zeit der Großen Koalition, als unter anderem das Aufsichtsratsmitglied Dr. Ralf Stegner Verantwortung für die strategischen Entscheidungen und die Überwachung innehatte. Es ist auch nicht mit der Jugend von Herrn Andresen zu erklären, dass er verschweigt, dass nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion im Jahre 2005 die Landesanteile der HSH verkauft worden wären. Dies hätte dem Landeshaushalt einen Milliardengewinn eingebracht.
Ignorieren und Wegschieben hilft jetzt nicht mehr, vielmehr müssen die Entwicklungen im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Es wird Zeit, Vorsorgemaßnahmen im Haushalt zu treffen, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein. Dies hilft auch den Beschäftigten in der Bank und den Aktien der HSH Nordbank, die im erheblichen Maße im Besitz des Landes sind.
Noch ist Zeit, eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen. Zu den beginnenden Haushaltsberatungen muss das Ausmaß des möglichen Risikos offengelegt werden. Die FDP-Landtagsfraktion wird daher einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die möglichen Risiken und Entwicklungen für das Land und insbesondere den kommenden Haushalt klar darzulegen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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