(LNP) „Zur Sorgfalt gehört auch, dass sich die Landesregierung an die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat hält, das schließt vereinbarte Fristen ausdrücklich ein. Diese hat die Landesregierung verstreichen lassen. Die Anmerkung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Winter, dass dies nichts mit den Haushaltseckwerten zu tun habe, macht den notwendig gewordenen Aufschub noch unverständlicher.
Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die geplanten Ausgabensteigerungen der Dänen-Ampel durch keine nachhaltigen Einsparmaßnahmen hinterlegt sind und die verzweifelte Suche nach einer sinnvollen Begründung entsprechend Zeit in Anspruch nimmt.
Die von der SPD hervorgehobene Sorgfalt ist es, die die Regierungskoalition bisher komplett vermissen lässt. Sei es nun bei ihrer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes, der Änderung der Gemeindeordnung oder den Eckwerten zum Haushalt. Ich mache mir deshalb um den Haushalt und die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe wirklich Sorgen. So fehlen diese bereits in der Anlage zur Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 4. September 2012 in der Übersicht „Finanzplanung 2012-2022“ für das Jahr 2012. Sollte die Landesregierung schon jetzt davon ausgehen, die Anforderungen des Stabilitätsrates nicht erfüllen zu können?“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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