(LNP) Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat Schulministerin Löhrmann mit dem gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Inklusion im Bereich Schule das „Thema verfehlt“. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Kaiser kritisierte den Entwurf auch im Hinblick auf die späte Vorlage: „Fast zwei Jahre hat die Landesregierung verstreichen lassen, um einen Referentenentwurf für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vorzulegen. Wer ausgereifte Konzepte und Rechtssicherheit erwartet hat, wird enttäuscht.“
Kaiser: „Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen im Dezember 2010 verpflichtet hat. Wenn Frau Löhrmann nun mit dem Referentenentwurf aus ihrem Haus die Zuständigkeit für die Finanzierung und die konkrete Umsetzung in der Hauptsache an die Kommunen abschiebt, wird sie ihrer landespolitischen Verantwortung nicht gerecht.“ Auch die von Eltern behinderter Kinder erwartete, unabhängige neutrale Beratung werde in dem Entwurf nicht sichergestellt.
Ob und wie Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf die notwendigen Hilfen in der allgemeinen Schule tatsächlich erhalten, bleibe offen. „Frau Löhrmann darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Kinder, Lehrer und Kommunen mit den Problemen zurücklassen“, so Kaiser: „Schon jetzt kämpfen Förderschulen und inklusive Schulen um sonderpädagogische Ressourcen. Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf wird die Unsicherheit der betroffenen Eltern und Lehrer noch vergrößert. Die Unterstützung der Schulen, die ab dem kommenden Jahr inklusiv arbeiten sollen, ist nicht sichergestellt. Ein ausgereiftes Finanzierungskonzept fehlt.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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