(LNP) Zur Pressemitteilung zur 100-Tage-Bilanz des SSW erklärt der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wenn man keine eigenen Erfolge vorweisen kann, muss man sich anscheinend beim SSW der Erfolge anderer bedienen. Der SSW schreibt in seiner heute veröffentlichten Pressemitteilung zur Abschaffung der Küstenschutzabgabe: ‚Das hat mittlerweile auch die FDP erkannt und unseren gemeinsamen Antrag mitgetragen.‘
Korrekt ist, dass die Dänen-Ampel dem allein von der FDP gestellten Antrag in beiden beratenden Ausschüssen zugestimmt hat. Nun zu behaupten, wir hätten einen Antrag der Dänen-Ampel mitgetragen, ist einfach nur dreist. Die Küstenschutzabgabe wird vorrausichtlich im nächsten Plenum aufgrund einer Initiative der FDP abgeschafft werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
Kommentar hinterlassen