(LNP) Der Bund der Steuerzahler hat im Schwarzbuch 2012 den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck wegen der Nürburgring-Pleite gefordert. Dieser habe stets versprochen, sein Freizeitpark werde den Steuerzahler nichts kosten. Dass es nun anders gekommen sei, liege in seiner politischen Verantwortung. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Rücktrittsforderung des Bundes der Steuerzahler.
Die ausführliche Würdigung des SPD-Ministerpräsidenten im Schwarzbuch der Steuerzahler zeige, dass Beck über die Landesgrenzen hinaus als Synonym für Steuerverschwendung gesehen werde, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. „Die Verluste am Nürburgring seien der Grund für fehlende Lehrer- und Polizistenstellen“, kritisierte Wissing. Die rheinland-pfälzische SPD habe die politische Gestaltungsfähigkeit eines ganzen Landes einem Freizeitpark geopfert. Das sei eine groteske Form der Steuerverschwendung und ein Anschlag auf die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger. „Wer so mit Steuergeldern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich über die hohe Steuerlast beklagen,“ kritisierte der FDP-Politiker.
Kurt Beck sei das beste Argument gegen Steuererhöhungen.
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