(LNP) Zu den Vorschlägen aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Union und FDP zur Zulassung von Blitzerwarngeräten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen diesen Vorstoß, weil er das Verkehrsrecht endlich an die Realität vieler Autofahrer anpassen würde. Es ist verkehrspolitisch richtig, wenn Autofahrer zukünftig vor Starenkästen durch Navigationssysteme oder Handy-Apps gewarnt werden dürfen, weil dadurch die Akzeptanz von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefördert würde.
Kommunen dürfen feste Blitzer nur an sogenannten Gefahrenstellen installieren. Wenn Autofahrer frühzeitig auf diese Punkte hingewiesen werden und daraufhin genau auf ihre Geschwindigkeit achten, werden die Gefahrenstellen auch tatsächlich entschärft. Das Ziel der fest installierten Blitzer darf nicht die Sanierung der kommunalen Haushalte sein, sondern allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Ortskundige kennen diese Stellen. Durch die Zulassung von Warngeräten wird aber auch bei Ortsfremden die Sensibilität in diesen Bereichen erhöht. Wir brauchen insgesamt eine ehrliche Debatte über die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Die Zahl der Unfälle ist immer noch viel zu hoch. In vielen Kommunen stehen Starenkästen nicht mehr nur an wirklichen Gefahrenstellen, sondern in erster Linie dort, wo sich die Installation der teuren Geräte finanziell auszahlt. Das erhöht nicht gerade die Akzeptanz der Autofahrer für Maßnahmen der Verkehrsüberwachung.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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