Bundesverfassungsgericht bestätigt: Keine unbegrenzte Haftung für Deutschland und mehr demokratische Legitimierung durch das Parlament

(LNP) Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vertraglichen Grundlagen der EZB angepasst werden müssen.

„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zur verbindlichen Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd. Euro sowie zur Sicherung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind gut für die Interessen der deutschen Steuerzahler und damit für Deutschland insgesamt. Es ist klargestellt, dass jede weitere Ausweitung des Rettungsschirmes einer parlamentarischen Zustimmung und damit der demokratischen Legitimierung bedarf“, so der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk. „Ich begrüße, dass das Gericht deutlich gemacht hat, dass es zu keinem weiteren Abweichen von den Zielen einer europäischen Stabilitätsunion kommen darf.“

In Bezug auf den EZB-Beschluss vom 6. September 2012 zur Wiederaufnahme von Anleihe-Käufen von Euro-Krisenstaaten bleibe allerdings festzustellen: „So deutlich im Urteil die Position des Bundesverfassungsgerichts in Hinsicht auf die Haftung Deutschlands und die parlamentarische Beteiligung beim Europäischen Rettungsfonds ESM ist, so unklar und offen bleibt die Berücksichtigung der Rolle der Europäischen Zentralbank. Über grenzenlose Anleihekäufe nimmt sie die Steuerzahler der einzelnen Nationalstaaten in Mithaftung, ohne dafür über eine demokratische Legitimation zu verfügen.“

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