(LNP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) kritisiert das schnelle Vorpreschen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht: „Wir sollten bei dieser Frage Gründlichkeit statt Hektik walten lassen. Eine wirksame Bankenaufsicht kann man nicht im Hauruckverfahren einführen. Die Ausgestaltung muss wohl überlegt sein und lässt sich nicht in wenigen Monaten übers Knie brechen“, betont Zeil.
Der Minister verweist auf seine zentralen Eckpunkte, die sich im Konzept einer europäischen Bankenaufsicht unbedingt wiederfinden müssten: „Ich lehne direkte Bankenhilfen durch den ESM ohne Haftung des jeweiligen Mitgliedstaates grundsätzlich ab. Die neue Aufsicht darf nicht dazu führen, dass Krisenländer durch die Hintertür leichten Zugang zu Mitteln der Gemeinschaft bekommen. Auch an der Forderung, die Aufsicht nur für systemrelevante oder grenzüberschreitende Banken einzuführen, halten wir als Bayerische Staatsregierung weiterhin fest. Bürokratiemonster für Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute erteilen wir hingegen eine Absage.“
Nach bisherigen Meldungen enthält die Beschlussvorlage der EU-Kommission zur europäischen Bankenaufsicht keine Vorschläge zur Einführung eines europäischen Einlagensicherungsfonds und Abwicklungsfonds für Banken. „Aber ich warne: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Diese Instrumente müssen dauerhaft und endgültig vom Tisch“, bekräftigt Zeil. „Die Ersparnisse der Deutschen dürfen wir auf keinen Fall maroden Banken in Krisenländern preisgeben. Auch den Versuch, Haftung zu vergemeinschaften, lehne ich strikt ab.“
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