(LNP) Über die Pläne zur rot-grünen Dichtheitsprüfung soll die Landesregierung in der kommenden Woche in den Landtags-Ausschüssen für Umwelt (26. September) sowie Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (27. September) informieren. Das hat die CDU-Landtagsfraktion heute gefordert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen sagte, dass die aktuellen Medienberichte zur rot-grünen Dichtheitsprüfung „zu großer Verunsicherung der Bevölkerung“ beigetragen haben. „Die Landesregierung muss schleunigst für Klarheit sorgen und aufklären, welches Ziel sie verfolgt.“ Eine erste Klärung erwartet Hovenjürgen von der heutigen Erörterung zwischen Ministerpräsidentin Kraft und Umweltminister Remmel zu diesem Thema, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hat.
Hovenjürgen: „Wenn die bisherigen Medienberichte zutreffen, dann hat Umweltminister Remmel die SPD über den Tisch ziehen können. Die SPD hat im Wahlkampf viel versprochen und bürgerfreundliche Regelungen angekündigt. Davon ist anscheinend nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Ministerpräsidentin Kraft und die SPD brechen ihre Wahlversprechen, wenn nun alle Hausbesitzer zur teuren Dichtheitsprüfung verpflichtet werden. Das werden wir im Landtag zur Sprache bringen.“
CDU-Landtagsfraktion
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