(LNP) Als „längst überfälligen Schritt“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, das Abrücken der Regierungsfraktionen von einem absoluten Rauchverbot bezeichnet. „Wenn Rot-Grün seinen Irrweg beim Rauchverbot aufgibt, dann ist das nicht nur ein Erfolg für die CDU, sondern auch ein Sieg der Vernunft. Vor allem aber ist es ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es macht keinen Sinn, unsere Brauchtumsveranstaltungen und Eckkneipen ohne Not zu gefährden. Nordrhein-Westfalen braucht keine grünen Volkserzieher. Mit seinen Äußerungen hat Herr Priggen der eigenen Ministerin ihre Grenzen aufgezeigt“, sagte Laumann.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass unter seiner Verantwortung als Gesundheitsminister überhaupt erst ein gesetzlicher Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen geschaffen wurde: „Eins ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Dies haben wir mit unserem Gesetz erreicht. Deshalb brauchen wir auch keine Novelle.“
Frau Steffens müsse endlich zur Vernunft kommen. „Erst Frau Altenkamp und nun Herr Priggen: Ihr Gesetzentwurf findet keine parlamentarische Unterstützung. Der Versuch, freie und mündige Bürger von oben herab per Gesetz zu bevormunden und zu erziehen, ist krachend gescheitert“, erklärte Laumann.
CDU-Landtagsfraktion
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