(LNP) „Tempo 30 macht nur dort Sinn, wo Bürger deutlich entlastet werden können. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h würde jedoch den Verkehr in großen Teilen von hessischen Städten und Gemeinden komplett zum Erliegen bringen. Statt einer Entlastung wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger die Folge. Denn ein generelles Tempo 30 findet kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Aus diesem Grund wäre es eher von Vorteil, stattdessen die Einhaltung des Tempolimits von 50 km/h konsequent zu kontrollieren und durchzusetzen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Die Diskussion sollte sich vor allem an den rechtsstaatlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung orientieren. Darin ist eindeutig geregelt, dass Tempo 30 auf besonders bedeutsamen Hauptverkehrsadern ohnehin nur in begründeten Ausnahmen wie beispielsweise zu hohen Lärmbelastungen zulässig ist. In der Regel kann aber durch Tempo 30 keine tatsächliche Entlastung bewirkt werden, da dann in einem niedrigeren Gang ähnlicher Lärm entsteht wie bei Tempo 50. Wesentlich wirksamer ist es daher, beispielsweise die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes voll auszuschöpfen. Aktuell fließen bereits erhebliche Mittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt in den Einbau lärmarmer Straßendecken und den Bau von Lärmschutzwänden.
Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Lärmbelastung für die Menschen verringern wollen. In hoch belasteten Gebieten, in denen Tempo 30 eine wirkliche Entlastung bringt, stehen wir solchen Vorhaben keinesfalls im Weg. Verkehrsminister Rentsch hat es in Frankfurt vorgemacht und nach geltendem Recht abgewogen: Während Tempo 30 auf der stark belasteten Höhenstraße tatsächlich sinnvoll und rechtlich vertretbar ist, hätte eine solche Temporegelung in den übrigen beantragten Gebieten in Frankfurt eine bloße Schikane der Bevölkerung bedeutet. Stattdessen benötigen wir eine intelligente Verkehrssteuerung, die den Verkehr auf den Straßen im Fluss hält und auf diese Weise einen geringeren Verbrauch sowie eine geringere Belastung der Umwelt verursacht.“
„Durch ein generelles Tempo 30 würden auch Anreize, Hauptverkehrsstraßen zu nutzen, entfallen und der Verkehr würde sich zwangsläufig verstärkt in bisher ruhige Wohngebiete verlagern. Eine solche Regelung würde also sowohl Autofahrern als auch Anwohnern massiv schaden. Wir fordern daher alle Parteien auf, sich vollkommen ideologiefrei und auf Basis der geltenden Bestimmungen mit dem Thema auseinanderzusetzen. Denn nur auf diese Weise lassen sich Ergebnisse zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger erzielen“, so Greilich abschließend.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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