(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) vor, die Energiewende durch alle möglichen Winkelzüge torpedieren zu wollen. „Bei diesem gewollten Chaos, das in der schwarz-gelben Landesregierung herrscht, ist es kein Wunder, dass Hessen bei der Energiewende nicht voran kommt. Von jeglicher inhaltlicher Ahnung unbeleckt, versuchen die FDP-Mitglieder im Kabinett die notwendige Energiewende zu behindern, wo immer es nur geht“, wirft die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, Hahn vor.
Hahn hatte gestern seinen Parteifreund und Wirtschaftsminister Rentsch aufgefordert, mit dem sächsischen FDP-Wirtschaftsminister Kontakt aufzunehmen, der ein Gutachten zum so genannten „Quotenmodell“ in Auftrag gegeben habe. Bei diesem Modell sollen bestimmte Quoten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien aufgestellt werden. In Großbritannien ist dieses Modell gerade gescheitert.
„Umweltministerin Puttrich muss jetzt einmal deutlich zeigen, dass auch Hessen zur Energiewende steht und die dringend notwendigen Schritte einleitet. Dazu gehört an erster Stelle die Festschreibung von zwei Prozent Hessen als Vorrangflächen für die Windenergie. Es ist die Frage, wie lange sich die CDU noch von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen will. Die FDP will die Energiewende nicht, und das hat Herr Hahn mit seinem Zwischenruf im letzten Plenum ja auch ganz deutlich gemacht.“ Hahn hatte letzten Donnerstag während einer Rede von Angela Dorn, in der sie sagte „wahrscheinlich haben sie auch nie zur Energiewende gestanden“ dazwischengerufen: „Wir werden auch nie zur Energiewende stehen!“
„Deutlicher kann man nicht sagen, dass man möglichst viel Zeit abwarten will, um dann wieder voll die Interessen der großen vier Stromkonzerne zu vertreten. Mit wirtschaftlicher Konkurrenz zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher aber hat das nichts zu tun“, stellt Angela Dorn fest.
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