(LNP) Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihren Haushaltsausgleich noch ambitionierter anzustreben, als sie dies in ihrem jetzigen Entwurf für 2013 tut. Für eine konsequente Konsolidierung ist es notwendig, dass die Ausgaben dauerhaft geringer wachsen als die Einnahmen. De facto wird das Ausgabenwachstum über die jetzige Legislaturperiode nicht stark genug gebremst.
Positiv ist anzumerken, dass der Regierungskurs der „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ auch im Jahre 2013 weiter fortgesetzt werden soll. Allerdings dürften sich die Rahmenbedingungen dafür verschlechtern, da sich die wirtschaftliche Entwicklung aller Voraussicht nach bereits in 2012 abschwächen wird. Auch das Zinsniveau für Bundesschulden wird künftig wieder steigen. Vor diesem Hintergrund sind die angestrebten Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nicht ausreichend. Die bisherige gute konjunkturelle Lage sollte für einen schnelleren Haushaltsausgleich genutzt werden.
Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, mit mehr Nachdruck das Ziel zu verfolgen, die Bedingungen der Schuldenbremse bereits in 2013 zu erfüllen. Die derzeitigen Bemühungen reichen nicht. Darüber hinaus bleibt es dabei: Die Schulenbremse des GG sollte bereits 2013 erfüllt werden, indem die strukturelle Komponente der Neuverschuldung 2013 ca. 9,3 Mrd. Euro nicht überschreitet.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, vor dem Hintergrund der EU bedingten Zusatzlasten und finanziellen Risiken zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ein neues Sparpaket zu beschließen, das bis weit in die nächste Legislaturperiode reicht.
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