(LNP) Als „einen weiteren Beleg für das stillose und wenig an der Sache orientierte Verhalten“ der Obleute von Rot-Grün im Untersuchungsausschuss Bereitschaftspolizei, Faeser und Frömmrich, bezeichnete der CDU-Obmann Holger Bellino die heutige Pressemeldung von SPD und Grünen anlässlich der Vernehmung des Zeugen Rhein. Darin wird ohne erkennbaren Grund behauptet, der heutige Hessische Innenminister habe den Ausschuss belogen. Bellino dazu: „Die Frechheiten von Faeser und Frömmrich belegen, worum es ihnen wirklich geht: Sie wollen das Ansehen von Personen beschädigen und dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses hat das aber nichts zu tun, sondern es ist nur ein verzweifelter Versuch der parteipolitischen Profilierung. Diese Vorgehensweise passt aber ins Bild, das die schlechteste und niveauloseste Opposition Deutschlands hier im Hessischen Landtag abliefert. Faeser und Frömmrich sind Krawallgeschwister im Geiste, wie sie mit ihren bodenlosen Unverschämtheiten immer wieder beweisen.“
Bellino stellte klar: „In mehreren Zeugenvernehmungen hat der heutige Innenminister darauf hingewiesen, dass er sich nicht an jedes Detail erinnern kann. Dies ist nichts Ungewöhnliches, sondern ein völlig normaler Vorgang bei einem Verfahren, das über mehrere Monate und Jahre läuft. Wenn SPD und Grüne jetzt Zitate aus dem Zusammenhang reißen und Aussagen nach ihrem Gutdünken zurechtbiegen, dann spricht dieses Verhalten für sich.“
Bellino weiter: „Es ist völlig unbestritten, dass der beste Bewerber völlig zu Recht zum Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei ernannt worden ist. Der Untersuchungsausschuss hat hier auch keine neuen Erkenntnisse geliefert. Alle Zeugenaussagen lassen die Vorwürfe der Opposition ins Leere laufen. Es hat im Ministerium keine rechtlichen Zweifel an der Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gegeben, auch wenn Rot-Rot-Grün das immer wieder behauptet.“
Christoph Weirich, Pressesprecher
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