(LNP) Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Nordrhein-Westfalen bleibt unter der rot-grünen Landesregierung hinter seinem Potential zurück. Bei den wichtigsten Aufgaben kommt diese Regierung keinen Zentimeter voran: Wenig Wachstum, Rekord-Schulden, fehlende Investitionen. NRW bietet den jungen Menschen weniger Bildungschancen als die meisten anderen Bundesländer in Deutschland. Frau Kraft und ihre Minister reden viel von sozialer Gerechtigkeit, liefern aber keine handfesten Ergebnisse. Die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung ist mangelhaft.
Der Kurs dieser Regierung ist falsch: Umverteilung statt wirtschaftlicher Freiheit. Schulden statt Sparen. Soziale Fassade statt mutiger Verbesserungen. Für die Menschen in unserem Land wird wenig besser, aber alles teurer. NRW erhöht Steuern und Abgaben, verzichtet aber auf mutige Konsolidierung und Bürokratieabbau. Rot-Grün beschränkt wirtschaftliche Entwicklung, zukunftsträchtige Investitionen und gefährdet tausende Arbeitsplätze durch regionale Alleingänge beim Klimaschutz. Auch die nordrhein-westfälischen Schulen und Hochschulen werden künftig im Wettbewerb nicht mithalten können – weil das Gymnasium in Frage gestellt, Lehrerstellen in der beruflichen Bildung wegfallen und die Freiheit der Hochschulen beschnitten wird.
NRW muss raus aus seiner Lethargie: Dieses Land braucht neue Ideen. Politik muss enkelfit gestaltet sein. Das bedeutet weniger Schulden und keine Steuererhöhungen. Bildung, Investitionen und Sicherheit müssen absolute Priorität bekommen. Nordrhein-Westfalen soll wieder Chancen ermöglichen: Für junge Familien, die Eigentum erwerben wollen. Für Kinder und Jugendliche, die zu Recht beste Bildung von uns erwarten. Für Mittelstand und Handwerk, die von zu hohen Steuern und Bürokratie endlich entlastet werden müssen.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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