(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die zahlreichen Stimmenthaltungen der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Projekten im Bundesrat als „ein mühsames Überdecken von Konflikten und ständiges Durchlavieren“ bewertet bezog sich damit auf die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier. „Mehr als ein Dutzend Mal haben CDU und Grüne im Bundesrat mit Enthaltung gestimmt. Die Hessische Landesregierung hat weder bei wichtigen Energie-Projekten, wie dem Mindestabstand bei Windkraftanlagen, noch in gesellschaftspolitischen Fragen im Bereich der Adoption von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beziehungsweise in der Frage der Optionspflicht mit einer Stimme gesprochen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Landesregierung sich vor klaren Aussagen zu den genannten Themen im Bundesrat einfach weg duckt und nicht mit einer Stimme spricht“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.
Darüber hinaus führe diese Haltung unweigerlich dazu, dass die Stimme der Hessischen Landesregierung auf Bundeseben immer mehr an Gewicht verliere. „Auch die Einbringung von eigenen Initiativen hat sich im ersten halben Jahr in Grenzen gehalten. Eine Vorreiterrolle von Schwarz-Grün sucht man in zentralen Politikfeldern ebenfalls vergebens. Die Stimme Hessens auf Bundesebene ist dank dieser Landesregierung so schwach wie nie. Politik wird lediglich verwaltet anstatt wirklich Gestaltungswillen zu zeigen“, so der SPD-Politiker.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
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