Zweifel an Freihandelsabkommen manifestiert / Online-Konsultation gewährt Einblicke in rechtlich fragwürdige Vertragsbestandteile

(LNP) Mit einer eigenen Stellungnahme haben sich die Landtags-Grünen an der laufenden Online-Konsultation der EU-Kommission zum so genannten ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) beteiligt. In der Konsultation werden Formulierungen aus dem CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada vorgestellt, die nach dem Wunsch der EU-Kommission auch in die TTIP übernommen werden sollen. Diese Formulierungen seien gegenüber anderen Handelsabkommen verbessert worden – was den wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, verwundert:

„Die angeblichen und hochgepriesenen Verbesserungen gegenüber irgendwelchen alten, aber von der EU-Kommission nicht näher benannten Abkommen bestehen ausschließlich aus juristischen Selbstverständlichkeiten und lassen den Schiedsgerichten nach wie vor einen immensen Auslegungsspielraum für ihre Urteile. Für uns darf es Investorenschutzabkommen in dieser Form nicht geben. Unsere Rechtssysteme sind hochentwickelt und brauchen keine neue juristische Gewalt, die noch dazu nur in Verträgen festgeschrieben wird und letztlich die Demokratie aushebelt. Für uns macht diese Konsultation eine Ablehnung des TTIP in seiner jetzigen Form nochmal klarer. Deshalb haben wir in unseren Antworten die Ablehnung gegenüber dem ISDS insgesamt wie auch gegenüber den vollkommen ungenügenden Vorschlägen der EU-Kommission deutlich gemacht.“

Zudem kritisieren die Landtags-Grünen, dass der vorgelegte „verbesserte“ Text wortwörtlich aus dem CETA-Abkommen mit Kanada stammt und die EU-Kommission auf diese Weise wohl versucht, eine Zustimmung zu den Texten des CETA zu bekommen. „Leider lobt die CSU bei ihren Antworten die Vorschläge der Kommission in vielen Punkten. Das zeigt uns, dass die CSU sowohl CETA als auch TTIP trotz aller gegenteiliger Beteuerungen akzeptiert“, so Thomas Mütze.

Seine Fraktionskollegin Christine Kamm, europapolitische Sprecherin, ergänzt: „Die EU muss jetzt endlich ihre Handelspolitik neu ausrichten. Nur ein fairer Umgang mit unseren Handelspartnern schafft dauerhaften Frieden und gemeinsamen Wohlstand. TTIP und CETA sind das genaue Gegenteil davon und deshalb für uns in dieser Form nicht tragbar.“

Holger Laschka
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