(LNP) Notwendige Strategiedebatte muss geführt werden – Scharfe Attacken gegen Union wegen fehlender Abgrenzung nach rechts und an schwarz-grüner „Flüchtlingspirouette“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd die Sozialdemokratie vor einer Selbsttäuschung gewarnt. „Wir haben ein gutes Wahlergebnis bei der Europawahl erzielt, aber gemessen an unseren Ansprüchen sind wir noch lange nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen 2017 ins Kanzleramt und spätestens 2019 in die Staatskanzlei in Wiesbaden“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Frankfurt. Der SPD-Politiker fordertet eine notwendige Strategiedebatte ein, warnte aber gleichzeitig vor falschen Schlüssen. „Weder oppositionelle Reflexe noch falsche Gegensätze werden der Sozialdemokratie helfen. Vielmehr brauchen wir eine klare Haltung in eine Verbreiterung unseres Profils. Dazu müssen wir uns noch anstrengen.“
Die SPD als Partei der Arbeit ist aus Sicht Schäfer-Gümbels nicht auf ein Thema zu reduzieren. „Wir wollen, dass Menschen Arbeit haben. Gut bezahlte und gesunde Arbeit. Das gilt aber nicht nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftige, sondern auch für Selbstständige und Freiberufler. Wir waren als Partei der Arbeit auch immer Partei des Handwerks. Da müssen wir wieder hin“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der Landesvorsitzende betonte, dass es keinen Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gebe. Richtig verstandene Verantwortung führe zu einer Sozialpartnerschaft und einer erfolgreichen Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Schäfer-Gümbel griff erneut die hessische CDU für ihre unzureichende Abgrenzung gegen Rechtspopulisten außerhalb und innerhalb der Union an. „Die Abgrenzungsflanke zur AfD ist weiterhin offen, der Verweis auf aktuelle Koalitionen ist kein Ausschluss einer Zusammenarbeit. Dass der CDU-Landesvorsitzende Bouffier die innerparteilichen Rechtspopulisten Frau Steinbach und Herrn Irmer nicht stoppt, spricht für sich. Klare Abgrenzung sieht anders aus!“, so Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Politiker kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihre unklare Haltung zu Flüchtlingsfragen. „Dass Innenminister Beuth jetzt den Weg für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien doch frei gemacht hat, ist gut. Allerdings war der Weg dorthin unwürdig. Die Aufnahme dieser Flüchtlinge ist eine humanitäre Pflicht“, sagte Schäfer-Gümbel.
Schäfer-Gümbel würdige im Rahmen seines Grußwortes auch den kürzlich verstorbenen Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher. „Er war ein Konservativer und ich war häufig nicht seiner Meinung. Unzweifelhaft war er eine Bereicherung in jeder Debatte, ein kluge Kopf. Er wird uns fehlen!“
Der Landesvorsitzende kündigte eine Weiterentwicklung der politischen Strukturen der hessischen SPD an. „Wir haben 60.000 Mitglieder und ein Durchschnittsalter von 60 Jahren. Wir müssen jünger und weiblicher werden. Wir müssen aber auch Angebote für neue Mitglieder machen und die politische Bildung verstärken. Wir brauchen auch zukünftig in einem Flächenland politische Bezirke. Die vorbildliche Zusammenarbeit der letzten Jahre wollen wir mit Blick auf die Herausforderungen weiterentwickeln. Dazu werden wir eine Satzungsreform in den nächsten Wochen diskutieren“, so Schäfer-Gümbel.
SPD – Landesverband Hessen
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