(LNP) Julian Barlen: Folgen der NSU-Aufarbeitung, Finanzierung von Ausstiegsprogrammen und aktueller Sachstand zum NPD-Verbotsverfahren stehen im Mittelpunkt der Konferenz
Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Jahr Gastgeberin der Bund-Länder-Konferenz der sozialdemokratischen Sprecher/innen gegen Rechtsextremismus. Am 16. und 17. Juni treffen sich dazu in Rostock die SPD-Experten/innen des Bundestages, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Konferenzleiter Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Die sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprecher werden sich mit einer Vielzahl von Themen aus dem Bereich Rechtsextremismus beschäftigen. So geht es u.a. um die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und die Finanzierung von Ausstiegsprogrammen. Wir freuen uns sehr, dass zu diesem Punkt die zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zugesagt hat.
Zudem werden wir uns über den neuesten Stand zum NPD-Verbotsverfahren informieren sowie den Kolleginnen und Kollegen die wichtige Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!´ und die Initiative ‚WIR. Erfolg braucht Vielfalt´ vorstellen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Hierbei geht es uns insbesondere um die Umsetzung der Empfehlungen auf Bundes- und Landesebene etwa bei der Reform der Verfassungsschutzbehörden.“
Die Sprecher-Konferenz startet am Montag, 16. Juni um 10.30 Uhr und endet mit einer Pressekonferenz am 17. Juni um 12.00 Uhr (Teilnehmer: Eva Högl, MdB und NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann MdB, Julian Barlen). Tagungsort ist das Radisson Blu Hotel Rostock.
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