Prof. Heinz Bierbaum: Gewerkschaft Ver.di hat Recht – Landesregierung handelt unverantwortlich

(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Kritik an den Sparvorschlägen der Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es darf nicht schon wieder einseitig auf dem Rücken von Landesbeschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Mietern und Familien gespart werden. Es ist völlig unverantwortlich, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei weiter abzusenken, obwohl den Beschäftigten und Gewerkschaften im Zuge der Polizeireform etwas anderes zugesichert worden ist und jetzt Polizeistandorte in Gefahr sind. Es ist nicht fair, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu deckeln und es ist grundfalsch die Grunderwerbssteuer schon wieder zu erhöhen, was letztlich auch die Mieter treffen kann. Diese Maßnahmen sind zudem völlig ungeeignet, das Haushaltsproblem unseres Landes zu lösen. Diese Regierung will die tatsächlichen Ursachen für die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte nicht angehen. CDU und SPD trauen sich nicht, sich auf Bundesebene für eine längst überfällige Altschuldenregelung und für eine gerechte Besteuerung millionenschwerer Einkommen, Vermögen und Erbschaften einzusetzen.“
 
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Email: m.sommer@linksfraktion-saar.de