RENTSCH: Hessentag ab 2015 im Zwei-Jahres-Rhythmus ausrichten – Schuldenbremse muss höhere Priorität haben

(LNP) Anlässlich des Beginns des Hessentags in dieser Woche erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir bezweifeln nicht, dass der Hessentag eine sinnvolle Veranstaltung ist, die der Stadt, in der sie stattfindet, durchaus positive Impulse geben kann. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass der finanzielle und organisatorische Aufwand sowohl von Landesebene, aber auch seitens der Veranstaltungskommunen enorm hoch ist und angesichts der Haushaltslage der Kommunen sowie vor dem Hintergrund der Schuldenbremse eine erhebliche Belastung darstellt. Die FDP tritt daher dafür ein, den Hessentag ab 2015 in einem Zwei-Jahres-Rhythmus auszurichten.“
 
Rentsch wies darauf hin, dass die vergangenen Jahre gezeigt hätten, dass es ohnehin immer schwerer werde, eine Ausrichterkommune zu finden: „Die Unterstützungsleistungen des Landes für kommunale Infrastrukturmaßnahmen – beispielsweise in Form von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds oder durch direkte Zuschüsse zur Städtebauförderung – sind zwar erheblich, bei weitem jedoch nicht kostendeckend. So ist es nachvollziehbar, dass in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte immer mehr Städte und Kommunen von einer Bewerbung Abstand nehmen.“
 
Ein zweijähriger Veranstaltungsturnus sei „vollkommen ausreichend“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, da die Funktion des Hessentags als Fest der Integration, der Begegnung und der Zusammenführung der hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt werde: „Der Hessentag hat seine Ziele erfüllt: Heute besteht – neben einer starken lokalen und regionalen Identität der Bürgerinnen und Bürger – von Odenwald bis Rhön, von Kassel bis zum Rhein-Main-Gebiet trotz aller Unterschiede ein eigenes hessisches „Wir-Gefühl“. Die Landesregierung kann also guten Gewissens den Anforderungen der Schuldenbremse in dieser Frage eine höhere Priorität einräumen und unseren Vorschlag unterstützen.“

Daniel Rudolf
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