(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht sich in ihrer Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Es ist kein Zufall, dass 4 Städte in Rheinland-Pfalz die bundesweit höchsten Schuldenstände aufweisen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Offenbar sei diese Entwicklung durch politische Fehlentscheidungen herbeigeführt worden.
„Egal ob Kita-Ausbau oder Inklusion, Rot-Grün bestellt und lässt die Kommunen mit den Kosten im Stich“, so Wissing. Die Rekordverschuldung der rheinland-pfälzischen Städte sei vor allem Ausdruck rot-grüner Fehler. „Die Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung untergräbt systematisch die Handlungsfähigkeit rheinland-pfälzischer Kommunen“, sagte der FDP-Politiker. Verschärft würde diese Entwicklung durch diverse Fehlentscheidungen in anderen Politikbereichen. „Mit der systematischen Verzögerung des Ausbaus der B10 beraubt die rot-grüne Landesregierung, die Stadt Pirmasens wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten“, kritisierte der FDP-Vorsitzende.
Er warnte vor einer zunehmenden Verarmung der rheinland-pfälzischen Kommunen und einer drastischen Verschlechterung kommunaler Leistungen. „Wie sollen die Kommunen ihre sozialen, ihre Bildungs-, ihre Infrastrukturaufgaben erfüllen, wenn SPD und Grüne ihnen immer neue Aufgaben, aber kein Geld überweist“, so Wissing. Die Landesregierung müsse endlich reagieren, um die Finanzprobleme der rheinland-pfälzischen Kommunen zu lösen. „Wenn in Rheinland-Pfalz immer mehr Kommunen in der Schuldenfalle landen, ist nicht Versagen vor Ort, sondern Versagen der Landesregierung die Ursache“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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