SPD bereitet bereits Fragen für Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre vor / Fraktionschef Rinderspacher betont: Es gibt Einiges aufzuklären

(LNP) SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre Schottdorf:

„Wir arbeiten in der SPD-Fraktion bereits intensiv am Fragenkatalog zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Dieser wird nach unserer Vorstellung bereits vor der parlamentarischen Sommerpause seine Tätigkeit aufnehmen. Dann haben die beteiligten Parlamentarier Zeit, sich in die umfangreiche Materie einzuarbeiten und die Akten zu studieren.

Der Fall ist von großer Bedeutung, auch weil er das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen berührt. 10.000 Mediziner sollen zu Unrecht eine halbe Milliarde Euro kassiert haben, ohne dass die Staatsanwaltschaft sie dafür zur Rechenschaft zog. Zudem ist die politische Dimension des Falls offenkundig.

Es gibt Einiges aufzuklären. Uns geht es dabei nicht um Show und künstliche Erregung, sondern um Transparenz. Wir werden auch auf die beiden anderen Oppositionsparteien zugehen, um das Thema gemeinsam voranzutreiben.“

Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 47
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de