(LNP) Nach Kenntnisnahme des bei YouTube veröffentlichten Videos, das Polizeibeamtinnen und -beamte bei einem Einsatz am 16.05. im Wedding zeigt, erklären Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sowie Robbin JUHNKE, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Es ist unfassbar, welcher Aggressivität die Polizei bei ihrem Notruf-Einsatz ausgesetzt ist. Dabei wurde sie gerufen, um Passanten vor einem vermeintlich verwirrten Mann zu schützen.
Leider ist dies kein Einzelfall. Mit Schrecken und Unverständnis müssen wir erleben, wie der Hass und die Gewalt gegen Uniformträger zunehmen. Mit brutaler Selbstverständlichkeit wird auf Polizistinnen und Polizisten losgegangen. Dabei passiert ein Großteil der jährlich ca. 60.000 bundesweiten Übergriffe nicht etwa bei Großdemonstrationen wie beim 1. Mai, sondern im normalen Streifendienst.
Die Hemmschwelle, Beamtinnen und Beamte auch schwer zu verletzen, sinkt, das Gewaltpotenzial steigt und Respektlosigkeiten gehören mittlerweile zum Polizeialltag.
Das kann und will die CDU-Fraktion nicht akzeptieren. Wir werden in den zuständigen Fachausschüssen dieses gesellschaftliche Problem thematisieren und diskutieren, wie wir die Berliner Polizeibeamtinnen und – beamten besser gegen Angriffe schützen können.
Auf Bestreben der CDU/CSU wurde in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Verbesserung des Schutzes von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen bereits aufgenommen. Dies gilt es nachdrücklich zu unterstützen!“
Michael Thiedemann
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
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