(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz warnt vor den Folgen einer unterfinanzierten Inklusionspolitik der rot-grünen Landeregierung. „Wem Inklusion ein ernsthaftes Anliegen ist, der muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Rot-Grün lässt dagegen die Kommunen erneut mit den Kosten im Stich“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er befürchtet wegen der fehlenden Finanzierung negative Auswirkungen auf die Gesamtheit aller Schülerinnen und Schüler. „Wenn SPD und Grüne Inklusion zur Bringschuld der Kommunen machen, werden diese an anderer Stelle bei den Bildungsausgaben sparen müssen“, so Wissing. Er warf der Landesregierung eine beschämende Knauserigkeit zu Lasten von Kindern und Eltern vor. „Wieder einmal setzen SPD und Grüne maximale Erwartungen in die Welt und versuchen sich dann mit minimalen Taten davon zu schleichen. Das ist unwürdig“, sagte der FDP-Politiker. Er warf SPD und Grünen eine kaum erträgliche Geiz-Mentalität bei der Finanzierung der Inklusion vor.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen gehörten unter Rot-Grün ohnehin zu den am stärksten unterfinanzierten in ganz Deutschland. Ihnen dürften keine weiteren Kosten aufgebürdet werden, da ansonsten die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet sei. „SPD und Grüne haben aus vielen stolzen Kommunen finanzpolitische Bittsteller gemacht“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. „Die Landesregierung muss alle Kosten der Inklusion übernehmen, alles andere wäre unanständig“, so Wissing.
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