(LNP) „Die Integrationsräte sind eine wichtige Stimme in der kommunalen Integrationspolitik“, erklärt Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Die Christdemokratin ruft daher alle Wahlberechtigten auf, am kommenden Sonntag an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. „Die Integrationsräte tragen dazu bei, die Integrationspolitik vor Ort direkt mitzugestalten und mitzuentscheiden“, erläutert Güler. Sie seien zugleich für viele Menschen der erste Kontakt mit Kommunalpolitik und könnten somit als Türöffner fungieren. „Wer heute im Integrationsrat sitzt, entscheidet sich vielleicht morgen für den Stadtrat oder Kreistag zu kandidieren“, so die Christdemokratin.
Zugleich kritisiert Güler den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten. „16 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatten sich für das Modell des Integrationsausschusses entschieden. Diese kommunale Selbstorganisation haben SPD und Grüne mit einem Federstrich zunichte gemacht, ohne dass die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dadurch etwas gewonnen hätten“, erklärt Güler. „Auch in der Integrationspolitik gilt: weniger Bevormundung, mehr Freiheit würde diesem Land gut tun.
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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