(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft für den Neubau der Universität zu entziehen. „Die Hochschule hat wiederholt gezeigt, dass sie es nicht kann. Jetzt ist es endgültig an der Zeit, ihr ins Steuer zu greifen“, sagt Grascha. Der Abgeordnete verwies unter anderem darauf, dass seit mehreren Monaten bereits eine Projektsteuerung für den Bau eingesetzt werden sollte. Dies sei bis heute nicht passiert.
Bei der weiteren Entwicklung müsse es nun darum gehen, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, um das Risiko für den Steuerzahler möglichst zu reduzieren. Grascha kritisierte, dass weiterhin viele Fakten fehlen. „Es bleibt völlig unklar, welche Kosten auf den Steuerzahler endgültig zukommen und wie vor allem die Risiken gedeckt werden können“, sagte er. Die von der Uni präsentierten Vorschläge zur Gegenfinanzierung herangezogenen Verkaufserlöse und Mieterlöse seien auch nach Meinung des Landesrechnungshofes äußerst fraglich. „Besonders unrealistisch erscheint, dass teilweise die Prognosen exorbitant angehoben worden“, sagt Grascha.
Da es aufgrund des Baufortschritts keine vernünftige Alternative zu einem Weiterbau gebe, müssen nun seitens der rot-grünen Landesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Mit einem „Weiter so“ nach dem Motto „Beim nächsten Mal muss alles besser werden“ werde die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Julia Treblin
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