(LNP) „Auch die 700 Millionen Mehreinnahmen für Bayern, auf zwei Jahre gerechnet, werden Markus Söder nicht reichen – bislang ist sein Finanzierungssaldo, also die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, immer gewachsen.“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Ergebnisse der Steuerschätzung. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sieht hierin den Beweis, dass Herrn Söders Steuerversprechen aus dem Wahlkampf „absolut hohl und unfinanzierbar waren und sind“.
Im so genannten Bayernplan der CSU standen der Abbau der kalten Progression und eine Senkung der Erbschaftsteuer ganz vorne auf der Tagesordnung. „Das schiebt Söder jetzt auf die lange Bank, weil ihm trotz Rekordeinnahmen das Geld ausgeht“, so Thomas Mütze. „Söder gibt nur Geld aus ohne Ende, er ist ein Finanzminister, der nicht haushalten kann“, sagt auch Claudia Stamm. Die CSU-Politik der ständigen Mehrausgaben müsse ein Ende haben, denn das hohe Ausgabenniveau der vergangenen Jahre sei nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auf keinen Fall durchzuhalten.
Die Landtags-Grünen fordern eine echte Haushaltspolitik, die sich auf Schwerpunkte konzentriert. „Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur sollten ganz oben auf der Agenda stehen“, erklärt Claudia Stamm und Thomas Mütze sieht eine Maßnahme, die relativ schnell helfen könnte: „Wenn sich Söder – und seine Vorgänger – nicht seit Jahren stur weigern würden, könnten wir mit mehr Personal in der Finanzverwaltung die Lage entscheidend verbessern.“
Lena Motzer
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